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Aktuelle Informationen
 
Arbeitsrecht
 
Mindestlohn
Nach einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts (Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 4.3. 2015, 54 Ca 14420/14) dürfen Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen (Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 4.3. 2015, 54 Ca 14420/14) nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Nach Auffassung des Gerichts soll der gesetzliche Mindestlohn unmittelbar die Arbeitsleistung entgelten. Der Arbeitgeber könne daher Leistungen, die nicht diesem Zweck dienten, nicht anrechnen. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
 
 
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. (Quelle: Pressemitteilung Nr. 11/15 des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.2015)
 
 
 
 
Luftverkehrsrecht
 
Schadensersatz
Der von den Luftverkehrsgesellschaften zu zahlende Schadensersatz richtet sich nicht nach den von den Gesellschaften abgeschlossenen Versicherungen, sondern nach dem konkret entstandenem und dargelegtem Schaden.
 
 
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Fluggästen eines Anschlussfluges steht, soweit sie infolge der Flugverspätung des vorausgehenden Fluges ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen, grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zu. Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird. ( BGH, Urteil X ZR 127/11)
 
Familienrecht
 
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs kann wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, wenn der Berechtigte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs über höhere Versorgungsanwartschaften verfügte oder in der Zukunft über eine höhere Versorgung verfügen würde als der Verpflichtete.